Update - Joint EU-US Stakeholder Outreach on Dual Use Export Controls

Die Europäische Kommission (GD Trade) richtete im Oktober eine Veranstaltung des US-EU Trade and Technology Council aus, um die Prioritäten der US-EU Export Control Working Group zu diskutieren.  

Das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums veröffentlichte eine Zusammenfassung der folgenden Vorschläge:

• Ein gemeinsamer Ansatz bzw. ein gemeinsames Verständnis der Wassenaar Arrangement „Decontrol Notes“ ist erforderlich, um das System der Listungen für die Industrie transparenter zu gestalten und weiter auszubalancieren.
• Exportkontrollen sollten auf multilateraler Basis durchgeführt werden.
• Eine weitere Angleichung der Ausfuhrkontrollpolitik der USA und der EU sollte angestrebt werden.
• Die EU sollte von der US-Initiative zur Reform der Exportkontrollpolitik gemäß der US-Export Control Reform (ECR) lernen, um entsprechende supranationale Reformen einzuleiten.
• Die extraterritoriale Anwendung der US-Ausfuhrkontrollen führt zu regulatorischen Belastungen für europäische Akteure und schreckt EU-Einrichtungen von der Zusammenarbeit mit US-Kollegen ab.
• Es sollte ein ganzheitlicher Ansatz für neue Technologien entwickelt werden.
• Die Genehmigungsbehörden der USA und der EU sollten den Informationsaustausch über die Verweigerung von Genehmigungen verstärken.
• Die Ausnahmeregelungen für die Exportkontrolle, die für öffentlich zugängliche Informationen (public domain information) und Grundlagenforschung gelten, sollten geklärt werden.

Die US- und die EU-Behörden bitten derzeit um Stellungnahmen zu den wichtigsten Punkten der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Bereich der Exportkontrolle, die in die Beratungen der TTC-Arbeitsgruppe für Exportkontrolle einfließen sollen. Die Kommentierungsfristen enden Mitte Januar 2022.

Wir werden als Teilnehmer der Gruppe weiter über die wichtigsten Entwicklungen und möglichen Tendenzen berichten.