Aktuelle Publikationen
Exportkontrolle von Software & Apps
Auch Unternehmen, die Apps entwickeln und vertreiben, müssen sich an die US-Regeln halten. Wer in Deutschland eine App für den deutschen Markt entwickelt, unterliegt vermeintlich keinen Exportbeschränkungen, schließlich wird die Software nicht aus den USA ausgeführt. Dies kann aus mehreren Gründen eine Fehleinschätzung sein. Erstens – die meisten App-Store-Betreiber haben ihren rechtlichen Sitz in den USA und somit fällt die Marktplattform und alle auf ihr gehandelten Produkte automatisch als US-Produkte unter die Exportregeln der USA.
Erste Sanktionspakete
Die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die USA haben in den letzten 36 Stunden wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt aufgrund der Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Lugansk (LNR) und Donezk (DNR) sowie der Ankündigung, russisches Militär in die Ukraine zu entsenden.
EU-Recht und Embargo-Maßnahmen: BAFA veröffentlicht Aktualisierung von Namenslisten und andere Meldungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat zum Jahresbeginn die Aktualisierung von Namenslisten bekanntgegeben. Demnach wurden im November und Dezember 2021 in den folgenden Ländern Personen, Gruppen oder Organisationen auf Grundlage von Durchführungsverordnungen in Namenslisten aufgenommen oder gestrichen: Belarus, Irak, Jemen, Kongo, Libyen, Syrien, Türkei, Ukraine und Venezuela.
Gesetzesentwurf veröffentlicht: USA drohen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Am Mittwoch veröffentlichte der US-Senat einen Gesetzesentwurf mit einem von demokratischen Senatoren initiierten Sanktionspaket gegen Russland. Die Sanktionen sollen im Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine gegen den Kreml verhängt werden. Von den Sanktionen betroffen wären – neben wichtigen Banken des Landes – auch führende Militär- und Regierungsvertreter sowie Präsident Wladimir Putin selbst.
Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen 2022
Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2022 zum Download bereit. Es ist ab dem 01.01.2022 anzuwenden.
2021 Export Control Forum
Webstreaming-Aufzeichnung und Präsentationen verfügbar
Das Exportkontrollforum 2021 bot die Gelegenheit, die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Exportkontrolle in der EU und weltweit zu erörtern, einschließlich der ersten Schritte zur Umsetzung der neuen Dual-Use-Verordnung, die am 9. September 2021 in Kraft trat.
Update - Joint EU-US Stakeholder Outreach on Dual Use Export Controls
Die Europäische Kommission (GD Trade) richtete im Oktober eine Veranstaltung des US-EU Trade and Technology Council aus, um die Prioritäten der US-EU Export Control Working Group zu diskutieren.
Das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums veröffentlichte eine Zusammenfassung der folgenden Vorschläge.
BIS erwägt die Einführung eines Verfahrens zur Änderung von Lizenzen
Das Bureau of Industry and Security (BIS) arbeitet an einem Regelungsvorschlag, der ein formelles Verfahren zur Änderung von Lizenzen vorsieht. Es würde Antragstellern ermöglichen, bestimmte Lizenzinformationen zu überarbeiten, anstatt mit einem neuen Antrag zu beginnen, sagte Tim Mooney, ein Beamter in der Abteilung für Regulierungspolitik des BIS.
Auszüge von weltweiten Wirtschaftssanktionen der letzten Tage
Das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat acht Unternehmen auf die Non-SDN List of Chinese Military-Industrial Complex Companies (NS-CMIC List) gemäß Executive Order 13959 gesetzt. Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums ist die US-Regierung der Ansicht, dass die Produkte der Unternehmen "die biometrische Überwachung und Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in China aktiv unterstützen".
Sanktionen in Zusammenhang mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan
Warum die obersten Taliban-Führer nicht sanktioniert werden und welche sanktionspolitischen Maßnahmen noch folgen könnten
Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat ICS Exportwirtschaft überprüft, gegen wen in der Taliban-Führung Sanktionen verhängt wurden. Dabei haben wir festgestellt, dass zwar die Gruppe selbst von den USA sanktioniert wird, nicht aber die Spitzen-Führer der Taliban: Haibatullah Akhundzada und Abdul Ghani Baradar sowie der Spitzen-Verhandlungsführer Abdul Hakim Haqqani.
Buy American Act (BAA) und BAA-Compliance
Bei der Beschaffung von Produkten bevorzugen Regierungen in aller Welt seit jeher Produkte aus heimischer Produktion. Es gibt Gesetze, die vorschreiben, dass staatliche Mittel nur für den Kauf heimischer Produkte verwendet werden dürfen, oder die zumindest eine Preispräferenz für solche Produkte vorsehen. Das Gesetz, das die Bevorzugung heimischer Produkte durch die US-Regierung umsetzt, ist als Buy American Act ("BAA") bekannt.
Wirksame Controlling-Maßnahmen für Sanktionslisten-Screening implementieren
So testen Sie Ihre Software zur Überprüfung von Sanktionen und Beobachtungslisten (Watchlisten)
Als Teil eines wirksamen Programms zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, wie z.B. die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung (EG) Nr. 881/2002 und 2580/2001, sind alle Unternehmen zu komplexen Prüfmaßnahmen verpflichtet.
NEU: Publikation „GSP INSIGHTS - Einblicke in das Allgemeine Präferenzschema der EU (Trends - Überwachung - Erfahrungsberichte)“ erschienen
Diese Publikation enthält kompakte Informationen über das Allgemeine Präferenzschema (APS) der EU, einschließlich der neuesten Trends und Erkenntnisse in Bezug auf die wirtschaftlichen und wertbezogenen Ziele des Schemas.
USA und China Entkopplung: Wird die Sanktionsspirale unter Joe Biden als Präsidenten weitergehen?
Expertenbeitrag von Sven-Boris Brunner
Nur noch einige Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Eine zusätzliche Herausforderung, die sich in den letzten Tagen der Trump-Administration ergeben hat, ist das Verbot von US-Investitionen in Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons Verbindungen zu Chinas Militär haben. Als diese Anordnung in der letzten Woche in Kraft trat, war dies der bisher bedeutendste Schritt in Richtung einer finanziellen Entkopplung zwischen den beiden Ländern.
News:
Handelskrieg USA-China: Waffenstillstand oder nachhaltige Lösung in Sicht?
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