Aktuelle Publikationen und Fachaufsätze von Sven-Boris Brunner:
Erste Sanktionspakete
Die Europäische Union, das Vereinigte Königreich und die USA haben in den letzten 36 Stunden wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt aufgrund der Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Lugansk (LNR) und Donezk (DNR) sowie der Ankündigung, russisches Militär in die Ukraine zu entsenden.
EU-Recht und Embargo-Maßnahmen: BAFA veröffentlicht Aktualisierung von Namenslisten und andere Meldungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat zum Jahresbeginn die Aktualisierung von Namenslisten bekanntgegeben. Demnach wurden im November und Dezember 2021 in den folgenden Ländern Personen, Gruppen oder Organisationen auf Grundlage von Durchführungsverordnungen in Namenslisten aufgenommen oder gestrichen: Belarus, Irak, Jemen, Kongo, Libyen, Syrien, Türkei, Ukraine und Venezuela.
Gesetzesentwurf veröffentlicht: USA drohen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Am Mittwoch veröffentlichte der US-Senat einen Gesetzesentwurf mit einem von demokratischen Senatoren initiierten Sanktionspaket gegen Russland. Die Sanktionen sollen im Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine gegen den Kreml verhängt werden. Von den Sanktionen betroffen wären – neben wichtigen Banken des Landes – auch führende Militär- und Regierungsvertreter sowie Präsident Wladimir Putin selbst.
Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen 2022
Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht in der Ausgabe 2022 zum Download bereit. Es ist ab dem 01.01.2022 anzuwenden.
2021 Export Control Forum
Webstreaming-Aufzeichnung und Präsentationen verfügbar
Das Exportkontrollforum 2021 bot die Gelegenheit, die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Exportkontrolle in der EU und weltweit zu erörtern, einschließlich der ersten Schritte zur Umsetzung der neuen Dual-Use-Verordnung, die am 9. September 2021 in Kraft trat.
Update - Joint EU-US Stakeholder Outreach on Dual Use Export Controls
Die Europäische Kommission (GD Trade) richtete im Oktober eine Veranstaltung des US-EU Trade and Technology Council aus, um die Prioritäten der US-EU Export Control Working Group zu diskutieren.
Das Bureau of Industry and Security des US-Handelsministeriums veröffentlichte eine Zusammenfassung der folgenden Vorschläge.
BIS erwägt die Einführung eines Verfahrens zur Änderung von Lizenzen
Das Bureau of Industry and Security (BIS) arbeitet an einem Regelungsvorschlag, der ein formelles Verfahren zur Änderung von Lizenzen vorsieht. Es würde Antragstellern ermöglichen, bestimmte Lizenzinformationen zu überarbeiten, anstatt mit einem neuen Antrag zu beginnen, sagte Tim Mooney, ein Beamter in der Abteilung für Regulierungspolitik des BIS.
Auszüge von weltweiten Wirtschaftssanktionen der letzten Tage
Das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat acht Unternehmen auf die Non-SDN List of Chinese Military-Industrial Complex Companies (NS-CMIC List) gemäß Executive Order 13959 gesetzt. Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums ist die US-Regierung der Ansicht, dass die Produkte der Unternehmen "die biometrische Überwachung und Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in China aktiv unterstützen".
Sanktionen in Zusammenhang mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan
Warum die obersten Taliban-Führer nicht sanktioniert werden und welche sanktionspolitischen Maßnahmen noch folgen könnten
Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat ICS Exportwirtschaft überprüft, gegen wen in der Taliban-Führung Sanktionen verhängt wurden. Dabei haben wir festgestellt, dass zwar die Gruppe selbst von den USA sanktioniert wird, nicht aber die Spitzen-Führer der Taliban: Haibatullah Akhundzada und Abdul Ghani Baradar sowie der Spitzen-Verhandlungsführer Abdul Hakim Haqqani.
Buy American Act (BAA) und BAA-Compliance
Bei der Beschaffung von Produkten bevorzugen Regierungen in aller Welt seit jeher Produkte aus heimischer Produktion. Es gibt Gesetze, die vorschreiben, dass staatliche Mittel nur für den Kauf heimischer Produkte verwendet werden dürfen, oder die zumindest eine Preispräferenz für solche Produkte vorsehen. Das Gesetz, das die Bevorzugung heimischer Produkte durch die US-Regierung umsetzt, ist als Buy American Act ("BAA") bekannt.
Wirksame Controlling-Maßnahmen für Sanktionslisten-Screening implementieren
So testen Sie Ihre Software zur Überprüfung von Sanktionen und Beobachtungslisten (Watchlisten)
Als Teil eines wirksamen Programms zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, wie z.B. die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung (EG) Nr. 881/2002 und 2580/2001, sind alle Unternehmen zu komplexen Prüfmaßnahmen verpflichtet.
NEU: Publikation „GSP INSIGHTS - Einblicke in das Allgemeine Präferenzschema der EU (Trends - Überwachung - Erfahrungsberichte)“ erschienen
Diese Publikation enthält kompakte Informationen über das Allgemeine Präferenzschema (APS) der EU, einschließlich der neuesten Trends und Erkenntnisse in Bezug auf die wirtschaftlichen und wertbezogenen Ziele des Schemas.
USA und China Entkopplung: Wird die Sanktionsspirale unter Joe Biden als Präsidenten weitergehen?
Expertenbeitrag von Sven-Boris Brunner
Nur noch einige Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Eine zusätzliche Herausforderung, die sich in den letzten Tagen der Trump-Administration ergeben hat, ist das Verbot von US-Investitionen in Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons Verbindungen zu Chinas Militär haben. Als diese Anordnung in der letzten Woche in Kraft trat, war dies der bisher bedeutendste Schritt in Richtung einer finanziellen Entkopplung zwischen den beiden Ländern.
Zollsicher ins Vereinigte Königreich liefern. Erste Analyse und Grundzüge des Abkommens.
Der Partnerschaftsvertrag (Trade and Cooperation Agreement, kurz TCA) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich war ein Weihnachtsgeschenk (24.12.2020) für die Wirtschaft in schwierigen Zeiten!
Trotzdem wird der Handel mit Gütern und Dienstleistungen über den Kanal wird ab dem 1. Januar 2021 schwieriger und teurer werden.
Wie immer liegt der Teufel im Detail und viele dieser Details wurden bisher übersehen oder sind nicht genügend berücksichtigt worden.
Klärung und praktische Beispiele zu den geltenden Zollvorschriften, Formalitäten und Prozessen müssen weiter ab dem 01.01.2021 im Tagesgeschäft stringent erarbeitet werden.
Das United-States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) ist bald ratifiziert
Nach langen Verhandlungen hatten sich die Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada im Dezember 2018 auf den Abschluss eines neuen Handelsabkommens, das USMCA, geeinigt. Dieses soll das derzeitige NAFTA-Abkommen aus dem Jahr 1994 ablösen, sobald es durch die Parlamente der drei Handelspartner ratifiziert wird. Nun wurde im Dezember 2019 ein entscheidender Durchbruch im Ratifizierungsprozess der USA erreicht. Die endgültige Ratifizierung des USMCA durch die Institutionen aller drei Staaten könnte somit noch im Januar oder Februar 2020 erfolgen.
Russlandgeschäft bleibt schwierig:
Die EU verlängert, die USA verschärfen die Russland-Sanktionen
Trotz Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen bzw. der Wiederbelebung des Friedenprozess für die Ostukraine, verlängerte die EU wegen noch unzureichender Ergebnisse ihre Russlandsanktionen um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2020. Die USA treiben ihrerseits die Verabschiedung des DASKA-Gesetzes voran. Und Präsident Trump unterschrieb jüngst das Sanktionsgesetz gegen Nordstream 2. Für Unternehmen, die sich in Russland engagieren, ist es nach wie vor wichtig, die besonderen Russland-Risiken durch eine gute Geschäftspartnerprüfung zu reduzieren.
Asien wächst zusammen: Mit der RCEP ist das größte Handelsabkommen der Welt in Sicht
Fünfzehn Länder Asien-Pazifiks haben beschlossen, im Jahr 2020 das umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (RCEP - Regional Comprehensive Economic Partnership) zu unterzeichnen. Dies wurde auf dem jüngsten RCEP-Gipfel am 3. November 2019 in Bangkok vereinbart. Indien entschied sich dafür, dem Handelspakt nicht beizutreten. Es befürchtet, dass das Abkommen den einheimischen Produzenten schaden könnte. Nachdem die USA sich unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus dem Transpacific-Partnership-Abkommen (TPP) zurückzogen, ist aus Sicht vieler asiatischer Länder die Dringlichkeit gestiegen, ein neues regionales Abkommen abzuschließen.
Handelskrieg USA-China: Waffenstillstand oder nachhaltige Lösung in Sicht?
Seit Beginn 2018 liefern sich die USA und China einen erbitterten Handelskrieg, der 2019 bereits spürbare Auswirkungen auf die Weltkonjunktur hat. Nach der jüngsten Eskalationsphase im Sommer haben sich beide Weltmächte im Herbst zusammengerauft und wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Das angestrebte Teilabkommen soll nach jüngsten Meldungen (14.12.) im Dezember fertigverhandelt und in der ersten Januarwoche 2020 unterzeichnet werden. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Lage.
Logistik und Zoll in der Eurasischen Wirtschaftsunion
Sven-Boris Brunner
in: Business Guide Russland,
Sergey Frank und Prof. Dr. Rainer Wedde (Hsg.),
OWC Verlag für Außenwirtschaft 2017
Ein Handbuch für ausländische Investoren und Geschäftsleute in Russland
Aus dem Inhalt:
- Herausforderungen durch die Sanktionen, Export-Compliance
- Allgemeine zollrechtliche Fragen der Eurasischen Wirtschaftsunion, Umgang mit dem russischen Zoll - Grundlagen und Besonderheiten
- Logistikmarkt in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), Trends und Standards des russischen Logistikmarktes
Business Guide Russland 2017:
Warum Geschäfte mit Russland?
Noch ist ein Ende der politischen Krise mit Russland nicht abzusehen. Die russische Wirtschaft und der Handel erholen sich aber langsam von der Rezession. Das Land muss sich dringend modernisieren und benötigt dazu (ausländische) Investitionen. Genau der richtige Moment, um über Export nach Russland oder ein Engagement im Land nachzudenken.
Der russische Markt ist nicht einfach. Eine genaue Kenntnis der Rahmenbedingungen ist für den Erfolg eines Investments unerlässlich. Viele Schwierigkeiten resultieren aus einer unvollkommenen Vorbereitung, übertriebenen Erwartungen oder unzureichender Absicherung. Bei richtigem Vorgehen kann Russland ein zukunftsträchtiger Markt sein. Die russische Regierung unternimmt Anstrengungen, das Investitionsklima zu verbessern. Durch die Eurasische Wirtschaftsunion eröffnen sich zusätzliche Chancen.
Zur sorgfältigen Vorbereitung einer Geschäftsbeziehung im Ausland gehört eine umfassende Analyse des politischen, rechtlichen und ökonomischen Umfeldes. Der Business Guide beleuchtet die wichtigsten Facetten des russischen Marktes, von harten Fakten in den Bereichen Recht und Steuern bis zu den weichen Erfolgskriterien wie Verhandlungskultur und Personalführung. Ergänzt werden die Beiträge durch praktische Erfahrungsberichte. Insgesamt 24 Autoren bringen ihre langjährige Expertise in und mit Russland ein.
Der Business Guide richtet sich an Geschäftsführer, Vertriebschefs oder Projektleiter, die für das Russlandgeschäft zuständig sind. Auch Mitarbeiter, die vor einer Entsendung nach Russland stehen, werden im Buch wichtige Informationen finden.
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Business-Guide Iran:
Erfolg und Rechtssicherheit bei Markteinstieg und Geschäftsaufbau
Sven-Boris Brunner (Co-Autor)
in: Bundesanzeiger Verlag 2017
Business-Guide Iran
Der Business-Guide Iran informiert über Geschäftspraxis, Vertriebsaufbau sowie die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Bringen Sie sich up to date hinsichtlich des schrittweisen Abbaus der Handelshemmnisse im Zuge der Aufhebung des Embargos – damit Sie rechtssicher an den Chancen partizipieren können.
Aus dem Inhalt:
· Rahmenbedingungen, Geschäftskultur
· Geschäftsgründung und Geschäftspraxis, Markteintrittsstrategien
· Akquisition von Kontakten, Aufbau von Vertriebskooperationen, Investitionen
· Zollrecht und Standards, Logistik und Arbeitsmarkt
· Rechtliche Rahmenbedingungen: Vertrieb, Gesellschaftsgründung, Schutz geistigen Eigentums, Forderungsdurchsetzung, Arbeitsrecht
· Auswirkungen der Teilaufhebung sowie neuer Sanktionen seit Januar 2016 für EU- und US-Exportrecht
· Einstieg ins Steuerrecht
· Tipps für Geschäftsreisende und Spielregeln im Geschäftsleben
Ihre Vorteile:
· Nutzen Sie die Chancen der Marktöffnung nach der Reduzierung der Sanktionen
· Profitieren Sie vom Know-how unseres Autorenteams mit langjährigen Beratungs- und Geschäftserfahrungen im Iran
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News:
Handelskrieg USA-China: Waffenstillstand oder nachhaltige Lösung in Sicht?
Auditierungen und Prozessmanagement
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