Handelskrieg USA-China: Waffenstillstand oder nachhaltige Lösung in Sicht? 

Seit Beginn 2018 liefern sich die USA und China einen erbitterten Handelskrieg, der 2019 bereits spürbare Auswirkungen auf die Weltkonjunktur hat. Nach der jüngsten Eskalationsphase im Sommer haben sich beide Weltmächte im Herbst zusammengerauft und wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Das angestrebte Teilabkommen soll nach jüngsten Meldungen (14.12.) im Dezember fertigverhandelt und in der ersten Januarwoche 2020 unterzeichnet werden. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Lage. 

Eskalation seit Beginn 2018
Der seit Jahren schwelende Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China begann im Februar 2018 zu eskalieren, als US-Präsident Donald Trump beschloss, Schutzzölle auf angeblich zu billig angebotene Waschmaschinen und Sonnenkollektoren aus dem Ausland zu erheben. Die Produkte stammten vor allem aus China und Südkorea. Im März 2018 beschloss Trump ein WTO-Verfahren gegen China wegen diskriminierender Lizenzvergabepraktiken einzuleiten. Außerdem wurden Investitionen in Schlüsseltechnologiesektoren eingeschränkt. Chinesische Produkte der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Maschinen wurden mit Schutzzöllen belegt. Kurz darauf folgte die Erhebung von Importzöllen auf Aluminium in Höhe von 25%. 

China reagierte mit Gegenmaßnahmen und erhob ebenfalls Schutzzölle auf amerikanische Lebensmittelimporte und Aluminiumprodukte. Dann beschlossen beide Seiten im Wechsel immer wieder neue protektionistische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen; es folgte ein monatelanges unübersichtliches Hin und Her, so dass auch Experten den Überblick verloren. Die Bilanz Ende 2019: Die USA erhoben Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 550 Milliarden USD; umgekehrt erhoben China Strafzölle auf US-amerikanische Waren in Höhe von 185 Milliarden USD.

 
Im Konflikt der USA mit China geht es nicht nur um Handel und den Schutz der nationalen US-Industrie. Trump fordert von China eine stärkere Marktöffnung, einen besseren Schutz von Urheberrechten und einen Abbau staatlicher Subventionen. Gleichzeitig soll der wachsende Einfluss Chinas in der amerikanischen Wirtschaft durch restriktivere Investitionsgesetze und einen erschwerten Zugang für chinesische Unternehmen zu amerikanischer Technologie zurückgedrängt werden. Es ist ein umfassender Wirtschaftskrieg zwischen der dominierenden Weltmacht USA und ihrem Herausforderer China. 

„Der Konflikt zwischen den USA und China wird sich zwar beruhigen, vermutlich aber nie enden. Langfristig sind die Kosten des Handelskriegs für beide Seiten zu hoch, und deshalb wird es zu irgendeiner Form von Waffenstillstand kommen, eine Art Feuerpause, ohne Frieden, ohne echten Deal und ohne Gewinner“, lautete die Einschätzung von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, im Juli 2019. „Denn dieser Konflikt ist kaum lösbar. Der Handelskrieg ist eine geopolitische Auseinandersetzung darüber, wer im 21. Jahrhundert weltweit das Sagen hat, und deshalb werden sich die Dinge nicht beruhigen“ (Welt am Sonntag).

Folgen für Unternehmen und Konjunktur
Die Folgen des Handelskriegs sind 2019 spürbar geworden. Eine Studie der Federal Reserve ergab vor geraumer Zeit, dass der Handelskrieg die globale Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent nach unten gedrückt und die Stimmungslage in der US-Wirtschaft verschlechtert hat. Viele US-Branchen, einschließlich der Farmer, leiden unter den protektionistischen Maßnahmen Chinas; die Verbraucher bekommen höhere Konsumentenpreise zu spüren. Auch die chinesische Wirtschaft und einige Drittländer haben mit den Folgen zu kämpfen. 

Mittlerweile haben weder die Regierung Trump noch die chinesische Führung ein Interesse daran, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Sie befürchten, dass eine weitere Eskalation noch härter auf die Wirtschaft durchschlagen oder gar zu einer Rezession führen könnte. Trump denkt zudem zunehmend an seine Wiederwahl im November 2020. Im Herbst ist er auf China zugegangen und beide Seiten haben sich wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.

Verhandlungsergebnisse im November und Dezember
Die Handelsgespräche, die im November zwischen den Vereinigten Staaten und China wieder aufgenommen wurden, haben erst einmal zu einer Deeskalation geführt. Beide Länder einigten sich darauf, sich möglichst schnell über ein Teilabkommen zu verständigen. Hiermit wurde die nächste Runde an geplanten Strafzöllen abgewendet.

Das Teilabkommen soll US-Angaben zufolge unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Finanzdienstleistungen und Wechselkurse beinhalten. Gemäß Larry Kudlow, Wirtschaftsberater von Präsident Trump, stehe man hinsichtlich der Vereinbarungen über Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Währungen kurz vor dem Abschluss. Auch seien hervorragende Fortschritte beim Thema Diebstahl von geistigem Eigentum erzielt worden. Weitere Verhandlungspunkte sind die Menge der US-Landwirtschaftsprodukte die China kaufen soll und eine Einigung über die Frage der Rückabwicklung der Zölle.

Nach jüngsten Angaben vom 14. Dezember durch die US-Regierung hätten sich die Verhandlungsführer beider Seiten nun zu allen Punkten einigen können. Das Teilabkommen soll in der ersten Januarwoche 2020 unterschrieben werden.  Allerdings sollen nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping das Abkommen besiegeln, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und der chinesische Vizeministerpräsident Liu He, so Larry Kudlow.

Praxistipp: Suchmaschine für die Ermittlung von US-Strafzöllen auf Produkten mit chinesischem Ursprung
Das Büro des United States Trade Representative (USTR) hat im Juli 2019 eine Datenbank mit einer Suchmaschine zu Waren, die mit Strafzöllen belegt sind, eingerichtet. Mit ihrer Hilfe können Exporteure/Importeure anhand der 8-stelligen US-Zolltarifnummer ermitteln, ob bestimmte Waren mit chinesischem Ursprung von US-Strafzöllen (section 301 tariff) betroffen sind. 

Die Suchmaschine befindet sich unter folgendem Link: 
https://ustr.gov/issue-areas/enforcement/section-301-investigations/search

Dort werden folgende Schritte angeboten:

• Step One: Know Your HTS Subheading 
• Step Two: Find Your HTS Subheading
• Step Three: Submit a Comment or Exclusion Request Based on Your HTS Subheading

Die Suchmaschine ermöglicht die Findung der angefragten acht- oder zehnstelligen Zolltarifposition (8-digit or 10-digit HTS Subheading). Das HTS (Harmonized Tariff Schedule) ist das US-amerikanische System zur Warenklassifizierung. Die Struktur basiert auf dem internationalen Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung von Waren (HS), das von der Weltzollorganisation in Brüssel verwaltet wird.

Sofern die Positionsnummer der Ware nicht bekannt ist, kann sie vereinfacht beim Zollagenten oder bei der vom Handel betroffenen Person angefragt werden.  Diese achtstellige Positionsnummer wird dann unter „Enter 8-digit HTS Subheading“ eingefügt, um das Ergebnis zu erhalten. 

Unser Service
Gerne übernehmen wir auch für Produkte, die für Ihr Unternehmen relevant sind, die Ermittlung von Warenursprung und die Einreihung in die US-HTS-Nomenklatur.

Darüber hinaus bieten wir Ihnen Lösungen im Außenwirtschaftsverkehr in folgenden Bereichen:

• Exportkontrolle und Supply-Chain-Compliance (DE, EU, US und weitere...)
• Technische Materialklassifizierung
• Audits: Exportcompliance, Exportkontrolle sowie Zoll
• Beantragungs- und Dokumentenmanagement von Ausfuhr bis Zoll
• Market Intelligence und länderbezogene Informationen
• Zollcontrolling, Warenursprung- und Präferenzmanagement
• Schulungen und Inhouse-Seminare

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