EU-Recht und Embargo-Maßnahmen: BAFA veröffentlicht Aktualisierung von Namenslisten und andere Meldungen

Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen 2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat zum Jahresbeginn die Aktualisierung von Namenslisten bekanntgegeben. Demnach wurden im November und Dezember 2021 in den folgenden Ländern Personen, Gruppen oder Organisationen auf Grundlage von Durchführungsverordnungen in Namenslisten aufgenommen oder gestrichen: Belarus, Irak, Jemen, Kongo, Libyen, Syrien, Türkei, Ukraine und Venezuela. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten in den Bereichen Terrorismus und Menschenrechte ebenfalls Änderungen in den Namenslisten vorgenommen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat zum Jahresbeginn die Aktualisierung von Namenslisten bekanntgegeben. Demnach wurden im November und Dezember 2021 in den folgenden Ländern Personen, Gruppen oder Organisationen auf Grundlage von Durchführungsverordnungen in Namenslisten aufgenommen oder gestrichen: Belarus, Irak, Jemen, Kongo, Libyen, Syrien, Türkei, Ukraine und Venezuela. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten in den Bereichen Terrorismus und Menschenrechte ebenfalls Änderungen in den Namenslisten vorgenommen.

Weitere Themen des 1. BAFA-Newsletters:

• Belarus: Erweiterung der Listungskriterien in Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 765/2006
• Mali: Rat der Europäischen Union erlässt Rahmenregelung für Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen, „die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen oder die Umsetzung des politischen Übergangs in Mali behindern“
• EU veröffentlicht Empfehlung zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle von Forschung in Zusammenhang mit Gütern der EU-Dual-Use-Verordnung
• Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission (TAXUD) veröffentlicht neue Codierungen für die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen nach der EU-Dual-Use-VO (verfügbar in Atlas-Ausfuhr seit dem 1. Oktober 2021)
• Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der EU-Kommission: Inkrafttreten der Aktualisierung von Anhängen/Güterlisten zum 7.1.2022
• BAFA-Genehmigungspflicht für COVID-19-Impfstoffe zum 31.12.2021 ausgelaufen

Die vollständige Liste der Änderungen in den Namenslisten sowie nähere Informationen zu den weiteren Themen finden Sie hier.