Ukraine-Konflikt:
US-Senatoren bereiten Sanktionen gegen Russland vor

Der US-Senat hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf mit Sanktionen veröffentlicht, die gegen den Kreml verhängt werden sollen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Ziele der Sanktionen sind unter anderem die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und Putin selbst.

Die Situation hatte sich zuletzt zugespitzt, als Russland kurz vor dem Jahreswechsel zehntausende Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt hatte. Die Verstärkung der russischen Truppen war im Dezember auf Satellitenaufnahmen eines US-Unternehmens zu sehen gewesen. Kiew und westliche Regierungen befürchteten daraufhin einen Einmarsch der russischen Truppen, Moskau dementierte die Angriffspläne.

Der vorgestellte Gesetzesentwurf geht auf die Initiative demokratischer US-Senatoren zurück, die im Fall einer Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze umfangreiche Sanktionen verhängen wollen. Das Sanktionspaket sieht vor, dass neben hochrangigen Militär- und Regierungsvertretern – darunter Premierminister Michail Mischustin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu – auch Präsident Wladimir Putin selbst betroffen ist. Wichtige Banken des Landes sollen ebenfalls sanktioniert werden.

Ein weiteres Ziel der Sanktionen: die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme die USA im Falle einer Invasion verhindern wollen. Durch die Pipeline soll Gas von Russland direkt nach Europa fließen, ohne das Transitland Ukraine zu passieren. Die USA üben Kritik an Nord Stream 2, da sie eine zu große Abhängigkeit Europas von Russland befürchten.

Damit der Gesetzesentwurf in Kraft tritt, ist die Feststellung des US-Präsidenten nötig, dass Russland direkt oder indirekt zu einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt. Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis NATO fordern den Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland verlangt im Gegenzug die Zusage der NATO, das Militärbündnis nicht weiter nach Osten auszudehnen und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, sowie den Verzicht, Angriffswaffen nahe der russischen Grenze zu stationieren.

Krisentreffen in Genf

Dem Gesetzesentwurf war ein Treffen zwischen den Vertretern des amerikanischen und russischen Außenministeriums zur Ukraine-Krise vorausgegangen, das am 10. Januar in Genf stattfand. Im Anschluss an die Gespräche drohte das US-Außenministerium Russland mit Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine. Die angedrohten Sanktionen umfassten unter anderem ein Exportverbot für Waren aus dem Bereich der Computer- und Unterhaltungselektronik, die US-Technologie enthalten, wie Smartphones, Spielekonsolen und Fernseher, aber auch Werkzeugmaschinen und Flugzeugelektronik. Damit wäre Russland von ähnlichen Sanktionen durch die USA betroffen, wie bereits Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien.

Eine aktuelle Meldung der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, der zufolge eine Abmilderung in der Ukraine-Berichterstattung staatlicher russischer Medien zu erkennen ist, spricht laut Deutsch-Russischer Außenhandelskammer gegen eine geplante Invasion Russlands in der Ukraine (Quelle: AHK-Morgentelegramm vom 11. Januar). So seien seit Anfang Dezember immer weniger negative Berichte über das Nachbarland erschienen. Eine vergleichbare Entwicklung war zuletzt im vergangenen Frühjahr beobachtet worden, bevor Russland seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzog.

Den vollständigen, englischsprachigen Gesetzesentwurf finden Sie hier.