Fünfzehn Länder Asien-Pazifiks haben beschlossen, im Jahr 2020 das umfassende regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (RCEP – Regional Comprehensive Economic Partnership) zu unterzeichnen. Dies wurde auf dem jüngsten RCEP-Gipfel am 3. November 2019 in Bangkok vereinbart. Indien entschied sich dafür, dem Handelspakt nicht beizutreten. Es befürchtet, dass das Abkommen den einheimischen Produzenten schaden könnte. Nachdem die USA sich unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus dem Transpacific-Partnership-Abkommen (TPP) zurückzogen, ist aus Sicht vieler asiatischer Länder die Dringlichkeit gestiegen, ein neues regionales Abkommen abzuschließen.
Die Bedeutung der RCEP
Die Verhandlungen hinsichtlich der RCEP laufen bereits seit sechs Jahren. Beteiligt sind derzeit alle zehn ASEAN-Länder und ihre fünf wichtigsten Handelspartner: Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea. In diesen 15 Ländern lebt fast ein Drittel der Weltbevölkerung, die für ein Drittel der globalen Wertschöpfung sorgt. Die Wirtschaftspartnerschaft RCEP wird somit alle anderen regionalen Handelsblöcke wie die Europäische Union (EU) oder das USMCA, übertreffen. Das USMCA ist das neue unter der Trump-Regierung verhandelte Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Es löst das frühere NAFTA-Abkommen ab, wurde aber noch nicht ratifiziert.
Der Mega-Deal sollte ursprünglich 16 Länder umfassen, aber Indien beschloss vor kurzem, dem Handelspakt nicht beizutreten. Das Land befürchtet, dass dieser den einheimischen Produzenten schaden wird.
Stärkung des regionalen Handels in Asien
Der Freihandelspakt wurde im November 2012 in Phnom Penh, Kambodscha, von den ASEAN-Ländern initiiert, mit dem Ziel, den Handel zwischen den ASEAN-Ländern und sechs weiteren bedeutenden Ländern Asiens zu fördern.
Die sechs weiteren Länder – Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea – haben bereits eigenständige Freihandelsabkommen mit der ASEAN geschlossen. Doch von einer Zusammenlegung dieser Abkommen im Rahmen der RCEP verspricht man sich neue Impulse für den regionalen Handel durch weitere Zollsenkungen und Vereinheitlichungen der Zollvorschriften und -verfahren. Zudem wird der Marktzugang erweitert, insbesondere zu den Ländern, die bislang noch keine Handelsabkommen untereinander abgeschlossen haben.
Die RCEP-Verhandlungen begannen 2013 (mit 16 Ländern, inkl. Indien). Damals waren bereits die Gespräche über einen anderen großen Handelspakt im Gange: die Transpazifische Partnerschaft oder TPP. Die Verhandlungen wurden von den USA angeführt und die TPP sollten das größte Handelsabkommen der Welt werden. Dabei wurde China ausgeschlossen.
Doch im Jahr 2017 veränderte US-Präsident Donald Trump den handelspolitischen Kurs der USA und zog sich aus der TPP zurück. Er begann verschiedenen US-Handelspartnern Strafzölle aufzuerlegen, um sie zur Aufgabe ihrer angeblich unlauteren Handelspraktiken zu zwingen.
Der immer weiter eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China hat vielen asiatischen Ländern geschadet. Die Nachfrage nach ihren Waren ging zurück, was das Wachstum in den betroffenen Ländern bremste. Aus Sicht der asiatischen Staaten stieg die Dringlichkeit, sich gegen den Protektionismus der USA zu wehren und sich für RCEP einzusetzen. Für China war diese Entwicklung eine willkommene Chance, dem amerikanischen Einfluss in der Region entgegenzuwirken und seinen eigenen Einfluss in der Region zu stärken.
Auswirkungen der RCEP noch ungewiss
Die RCEP konzentriert sich in erster Linie auf den Warenhandel. Grundsätzlich sollen in vielen Bereichen die bislang geltenden Zölle schrittweise gesenkt werden. Doch bislang wurden kaum Details bekanntgegeben. Der Rechtstext mit den Einzelheiten zum Handelsabkommen wird zunächst durch ein Prüfungsverfahren laufen, bevor er unterzeichnet und veröffentlicht werden kann.
Das Handelsabkommen wird den Unternehmen ermöglichen, die gleichen Waren innerhalb des Handelsblocks zu verkaufen, ohne dass bei jedem Exportziel erneut Unterlagen ausgefüllt werden müssen. Dies wird den asiatischen Produzenten helfen, ihre Produkte in der Region zu verkaufen. Zudem wird es für Unternehmen Anreize geben, Lieferketten innerhalb der Region aufzubauen, auch wenn sie die dort produzierten Waren in andere Regionen exportieren wollen. Das Abkommen soll auch Dienstleistungen betreffen und den Schutz des geistigen Eigentums.
Analysten warnen jedoch davor, dass die RCEP längst nicht den Umfang und die Qualität z.B. des Abkommens für die Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) erreichen wird. CPTPP ist das Abkommen, das die Transpazifische Partnerschaft (TPP) nach dem Rückzug der USA ersetzte. Beteiligt sind vier ASEAN-Länder (Brunei, Malaysia, Singapur und Vietnam), Australien, Neuseeland und Japan sowie die Pazifikanrainer Chile, Kanada, Mexiko und Peru (siehe Graphik).
Im Gegensatz zur CPTPP wird die RCEP voraussichtlich nicht so viele Bereiche abdecken und auch bei der Harmonisierung der Standards nicht so weit gehen. So dürften die Zölle individuell zwischen den Ländern und nicht generell vereinbart werden. Für einige Staaten sollen sensible Themen wie die Landwirtschaft nicht angetastet werden. Es fehlen Bestimmungen zur Liberalisierung staatlicher Unternehmen oder zum Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt.
Indien bleibt außen vor
Indiens Regierung hat sich aus der RCEP zurückgezogen, weil sie befürchtet, dass die Nachteile des Abkommens für das Land die Vorteile bei weitem übertreffen werden. In vielen Produktionsbranchen dürfte Indien weniger wettbewerbsfähig sein als andere asiatischen Länder. Das Land befürchtet, durch die Liberalisierung des Handels von billigen Importwaren (insbesondere aus China) überschwemmt zu werden, was der nationalen Industrie schaden könnte.
Für einige RCEP-Mitglieder, wie Japan, war die Teilnahme Indiens am Handelspakt nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch um ein bedeutendes Gegengewicht zu China aufzubauen, wichtig. Indien ist mit seinem riesigen Verbrauchermarkt die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens. Doch Indiens Befürchtungen erwiesen sich als eine der größten Hürden in den jüngsten RCEP-Gesprächen.
Die Analysten der Economist Intelligence Unit (EIU) erwarten, dass die übrigen 15 Länder RCEP ohne Indien zügig in Kraft setzen werden. „Ohne Indien wird die RCEP zwar weniger bedeutend sein, aber die Umsetzung auch viel reibungsloser von statten gehen“, lautet das Urteil der EIU.
{:}{:en}Fifteen Asia-Pacific countries have decided to sign the Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement (RCEP) in 2020. This was agreed at the recent RCEP summit in Bangkok on 3 November 2019. India decided not to join the trade pact. It fears that the agreement could harm local producers. After the USA withdrew from the Transpacific Partnership Agreement (TPP) under the government of US President Donald Trump, the urgency to conclude a new regional agreement has increased from the perspective of many Asian countries.
The importance of the RCEP
The negotiations concerning the RCEP have been ongoing for six years. Currently, all ten ASEAN countries and their five most important trading partners are involved: Australia, China, Japan, New Zealand and South Korea. These 15 countries are home to almost one third of the world’s population, which accounts for one third of global value added. The RCEP economic partnership will thus surpass all other regional trading blocs such as the European Union (EU) or the USMCA. The USMCA is the new agreement between the United States, Mexico and Canada negotiated under the Trump administration. It replaces the former NAFTA agreement, but has not yet been ratified.
The mega-deal was originally intended to cover 16 countries, but India recently decided not to join the trade pact. The country fears that this will harm domestic producers.
Strengthening regional trade in Asia
The Free Trade Pact was initiated by the ASEAN countries in Phnom Penh, Cambodia, in November 2012 with the aim of promoting trade between the ASEAN countries and six other major Asian countries.
The six other countries – Australia, China, India, Japan, New Zealand and South Korea – have already concluded independent free trade agreements with ASEAN. However, a consolidation of these agreements within the RCEP is expected to give new impetus to regional trade through further tariff reductions and the unification of customs regulations and procedures. In addition, market access will be expanded, especially to those countries that have not yet concluded trade agreements with each other.
The RCEP negotiations started in 2013 (with 16 countries, including India). At that time, talks were already underway on another major trade pact: the Transpacific Partnership or TPP. The negotiations were led by the USA and the TPP was to become the largest trade agreement in the world. China was excluded.
But in 2017, US President Donald Trump changed the US trade policy course and withdrew from the TPP. He began to impose punitive tariffs on various US trading partners to force them to abandon their allegedly unfair trading practices.
The ever escalating trade war between the USA and China has harmed many Asian countries. Demand for their goods fell, which slowed down growth in the countries concerned. From the point of view of the Asian countries, the urgency to resist US protectionism and stand up for RCEP increased. For China, this development was a welcome opportunity to counter American influence in the region and to strengthen its own influence in the region.
Impact of RCEP still uncertain
The RCEP focuses primarily on trade in goods. In principle, the aim is to gradually reduce the tariffs currently in force in many areas. However, so far hardly any details have been announced. The legal text containing the details of the trade agreement will first go through an examination procedure before it can be signed and published.
The trade agreement will allow companies to sell the same goods within the trading block without having to fill out new documents for each export destination. This will help Asian producers to sell their products in the region. There will also be incentives for companies to build supply chains within the region, even if they want to export the goods produced there to other regions. The agreement will also cover services and the protection of intellectual property.
Analysts warn, however, that the RCEP is far from reaching the scope and quality of, for example, the Transpacific Partnership Agreement (CPTPP). CPTPP is the agreement that replaced the Transpacific Partnership (TPP) after the withdrawal of the USA. It involves four ASEAN countries (Brunei, Malaysia, Singapore and Vietnam), Australia, New Zealand and Japan as well as the Pacific countries Chile, Canada, Mexico and Peru (see graph).
Unlike the CPTPP, the RCEP is not expected to cover as many areas and will not go as far in harmonising standards. Thus, tariffs should be agreed individually between countries and not generally. For some countries, sensitive issues such as agriculture should not be touched. There are no provisions for the liberalisation of state enterprises or for the protection of workers and the environment.
India is left out
India’s government has withdrawn from the RCEP because it fears that the disadvantages of the agreement for the country will far outweigh the benefits. India is likely to be less competitive than other Asian countries in many manufacturing sectors. The country fears that the liberalisation of trade will flood the country with cheap imported goods (especially from China), which could harm the national industry.
For some RCEP members, such as Japan, India’s participation in the trade pact was important not only for economic reasons, but also to build a significant counterweight to China. With its huge consumer market, India is the third largest economy in Asia. But India’s fears proved to be one of the biggest hurdles in the recent RCEP talks.
Analysts from the Economist Intelligence Unit (EIU) expect the remaining 15 countries without India to implement RCEP quickly. “Without India, the RCEP will be less significant, but implementation will be much smoother,” the EIU says.
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