CBAM-Deal mit Rat: EU vereinfacht Instrument gegen Carbon-Leakage

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Sven-Boris Brunner

1. Einleitung

Am 13. Juni 2025 haben das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen des Omnibus I-Pakets eine Einigung erzielt, die das Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) entbürokratisiert und die Klimaziele der EU weiter stärkt. Diese Reform adressiert zentrale Herausforderungen beim Carbon Leakage und fördert gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von KMU im globalen Handel.

2. Neuer de minimis-Schwellenwert von 50 Tonnen

Kern der Vereinbarung ist die Einführung eines de minimis-Schwellenwerts von 50 Tonnen pro Importeur und Jahr. Importmengen bis zu diesem Schwellenwert sind von den CBAM-Regeln ausgenommen. Damit werden 90 % aller Importeure – vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – von den bürokratischen Anforderungen befreit, während die Klimawirkung des Instruments erhalten bleibt.

3. Klimaambition bleibt gewährleistet

Trotz der Entlastung kleiner Akteure deckt das CBAM weiterhin 99 % der gesamten CO₂-Emissionen aus Einfuhren von Eisen, Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln ab. Co-Legislatoren haben spezifische Safeguards eingebaut, um Umgehungsversuche zu verhindern und die Klimasicherheit zu garantieren.

4. Verfahrensvereinfachungen für Importe

Die Einigung umfasst zudem umfangreiche technische Erleichterungen:
– Straffung des Autorisationsprozesses für CBAM-Erklärende
– Vereinheitlichung der Berechnung und Verifizierung von CO₂-Emissionen
– Präzisierung der finanziellen Haftung zugelassener Deklaranten
– Stärkung der Anti-Abuse-Bestimmungen

5. Außenwirtschaftliche Relevanz

Die Reform reduziert den administrativen Aufwand für KMU und Gelegenheitsimporteure deutlich und stärkt die Position europäischer Unternehmen im globalen Handel. Gleichzeitig unterstützt sie den Dialog mit Handelspartnern außerhalb der EU, indem sie kleinere Mengenimporte unbürokratischer gestaltet.

6. Fazit

Mit dem Omnibus I-Paket gelingt der EU ein Balanceakt: Sie entlastet 90 % der CBAM-Importeure ohne Kompromisse bei der Klimawirkung einzugehen. Die Reform schafft ein schlankeres, dennoch wirkungsvolles Instrument gegen Carbon Leakage und stärkt besonders KMU im internationalen Wettbewerb.