Die EU plant entscheidende Änderungen im Bereich der Exportkontrolle! Der neue Entwurf zur Anpassung der Liste der Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, wurde kürzlich veröffentlicht.
Was bedeutet das?
Dieser Entwurf sieht detailliertere Spezifikationen und erweiterte Kontrollen in Schlüsseltechnologiebereichen vor, wie etwa 3D-Druck, Kryptografie, Halbleiter, Lasertechnologie und mehr.
Die wichtigsten potenziellen Änderungen:
- Allgemeine Elektronik (Kategorie 3):
Es gibt neue Spezifikationen für elektrische Bauelemente, insbesondere Mikroprozessoren, und eine stärkere Kontrolle kryptografischer Funktionen in Hard- und Software. - Verschlüsselungstechnologie (Kategorie 5):
Neue Definitionen für Software mit Verschlüsselungsfunktionen sowie präzisere Vorgaben, wann diese kontrolliert wird. - Werkstoffbearbeitung (Kategorie 2):
Verschärfte Kontrollen für 3D-Druck und fortschrittliche Bearbeitungstechnologien stehen im Fokus.
Was passiert als Nächstes?
Der Entwurf wird dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Überprüfung vorgelegt. Innerhalb von zwei Monaten können diese Einwände erheben. Sollte es keine Einwände geben, tritt die Verordnung nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.
Risiken bei materiell-rechtlichen Verstößen
Mit der neuen Verordnung steigt das Risiko von Verstößen gegen die Exportkontrollvorgaben im Wirtschaftsrecht. Unzureichende Materialstammdaten könnten erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Unternehmen sind daher dringend aufgefordert, ihre Materialstammdaten zeitnah zu überprüfen und anzupassen.
Praxistipp:
Um Fehler zu vermeiden, sollten Sie zusammen mit Ihrem Kompetenzteam die technischen und objektiven Parameter des Entwurfs genau analysieren und sicherstellen, dass Ihre Eigenprüfungen konform sind. Im Zweifelsfall sollten Sie sich bei zuständigen Behörden wie dem BAFA erkundigen.
Experten-Beratung
Unser Team steht Ihnen bei Fragen zu den bevorstehenden Änderungen und bei der Überprüfung Ihrer Materialstammdaten zur Verfügung.
Quelle: C(2024)6093 Commission Delegated Regulation amending Regulation (EU) 2021/821.
