Handelskrieg USA-China: Waffenstillstand oder nachhaltige Lösung in Sicht?

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Sven-Boris Brunner
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Seit Beginn 2018 liefern sich die USA und China einen erbitterten Handelskrieg, der 2019 bereits spürbare Auswirkungen auf die Weltkonjunktur hat. Nach der jüngsten Eskalationsphase im Sommer haben sich beide Weltmächte im Herbst zusammengerauft und wieder an den Verhandlungstisch gesetzt. Das angestrebte Teilabkommen soll nach jüngsten Meldungen (14.12.) im Dezember fertigverhandelt und in der ersten Januarwoche 2020 unterzeichnet werden. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Lage.

Eskalation seit Beginn 2018
Der seit Jahren schwelende Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China begann im Februar 2018 zu eskalieren, als US-Präsident Donald Trump beschloss, Schutzzölle auf angeblich zu billig angebotene Waschmaschinen und Sonnenkollektoren aus dem Ausland zu erheben. Die Produkte stammten vor allem aus China und Südkorea. Im März 2018 beschloss Trump ein WTO-Verfahren gegen China wegen diskriminierender Lizenzvergabepraktiken einzuleiten. Außerdem wurden Investitionen in Schlüsseltechnologiesektoren eingeschränkt. Chinesische Produkte der Luft- und Raumfahrtindustrie, der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Maschinen wurden mit Schutzzöllen belegt. Kurz darauf folgte die Erhebung von Importzöllen auf Aluminium in Höhe von 25%.

China reagierte mit Gegenmaßnahmen und erhob ebenfalls Schutzzölle auf amerikanische Lebensmittelimporte und Aluminiumprodukte. Dann beschlossen beide Seiten im Wechsel immer wieder neue protektionistische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen; es folgte ein monatelanges unübersichtliches Hin und Her, so dass auch Experten den Überblick verloren. Die Bilanz Ende 2019: Die USA erhoben Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 550 Milliarden USD; umgekehrt erhoben China Strafzölle auf US-amerikanische Waren in Höhe von 185 Milliarden USD.

Im Konflikt der USA mit China geht es nicht nur um Handel und den Schutz der nationalen US-Industrie. Trump fordert von China eine stärkere Marktöffnung, einen besseren Schutz von Urheberrechten und einen Abbau staatlicher Subventionen. Gleichzeitig soll der wachsende Einfluss Chinas in der amerikanischen Wirtschaft durch restriktivere Investitionsgesetze und einen erschwerten Zugang für chinesische Unternehmen zu amerikanischer Technologie zurückgedrängt werden. Es ist ein umfassender Wirtschaftskrieg zwischen der dominierenden Weltmacht USA und ihrem Herausforderer China.

„Der Konflikt zwischen den USA und China wird sich zwar beruhigen, vermutlich aber nie enden. Langfristig sind die Kosten des Handelskriegs für beide Seiten zu hoch, und deshalb wird es zu irgendeiner Form von Waffenstillstand kommen, eine Art Feuerpause, ohne Frieden, ohne echten Deal und ohne Gewinner“, lautete die Einschätzung von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, im Juli 2019. „Denn dieser Konflikt ist kaum lösbar. Der Handelskrieg ist eine geopolitische Auseinandersetzung darüber, wer im 21. Jahrhundert weltweit das Sagen hat, und deshalb werden sich die Dinge nicht beruhigen“ (Welt am Sonntag).

Folgen für Unternehmen und Konjunktur
Die Folgen des Handelskriegs sind 2019 spürbar geworden. Eine Studie der Federal Reserve ergab vor geraumer Zeit, dass der Handelskrieg die globale Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent nach unten gedrückt und die Stimmungslage in der US-Wirtschaft verschlechtert hat. Viele US-Branchen, einschließlich der Farmer, leiden unter den protektionistischen Maßnahmen Chinas; die Verbraucher bekommen höhere Konsumentenpreise zu spüren. Auch die chinesische Wirtschaft und einige Drittländer haben mit den Folgen zu kämpfen.

Mittlerweile haben weder die Regierung Trump noch die chinesische Führung ein Interesse daran, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Sie befürchten, dass eine weitere Eskalation noch härter auf die Wirtschaft durchschlagen oder gar zu einer Rezession führen könnte. Trump denkt zudem zunehmend an seine Wiederwahl im November 2020. Im Herbst ist er auf China zugegangen und beide Seiten haben sich wieder an den Verhandlungstisch gesetzt.

Verhandlungsergebnisse im November und Dezember
Die Handelsgespräche, die im November zwischen den Vereinigten Staaten und China wieder aufgenommen wurden, haben erst einmal zu einer Deeskalation geführt. Beide Länder einigten sich darauf, sich möglichst schnell über ein Teilabkommen zu verständigen. Hiermit wurde die nächste Runde an geplanten Strafzöllen abgewendet.

Das Teilabkommen soll US-Angaben zufolge unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Finanzdienstleistungen und Wechselkurse beinhalten. Gemäß Larry Kudlow, Wirtschaftsberater von Präsident Trump, stehe man hinsichtlich der Vereinbarungen über Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Währungen kurz vor dem Abschluss. Auch seien hervorragende Fortschritte beim Thema Diebstahl von geistigem Eigentum erzielt worden. Weitere Verhandlungspunkte sind die Menge der US-Landwirtschaftsprodukte die China kaufen soll und eine Einigung über die Frage der Rückabwicklung der Zölle.

Nach jüngsten Angaben vom 14. Dezember durch die US-Regierung hätten sich die Verhandlungsführer beider Seiten nun zu allen Punkten einigen können. Das Teilabkommen soll in der ersten Januarwoche 2020 unterschrieben werden. Allerdings sollen nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping das Abkommen besiegeln, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und der chinesische Vizeministerpräsident Liu He, so Larry Kudlow.

Praxistipp: Suchmaschine für die Ermittlung von US-Strafzöllen auf Produkten mit chinesischem Ursprung
Das Büro des United States Trade Representative (USTR) hat im Juli 2019 eine Datenbank mit einer Suchmaschine zu Waren, die mit Strafzöllen belegt sind, eingerichtet. Mit ihrer Hilfe können Exporteure/Importeure anhand der 8-stelligen US-Zolltarifnummer ermitteln, ob bestimmte Waren mit chinesischem Ursprung von US-Strafzöllen (section 301 tariff) betroffen sind.

Die Suchmaschine befindet sich unter folgendem Link:
https://ustr.gov/issue-areas/enforcement/section-301-investigations/search

Dort werden folgende Schritte angeboten:

  • Step One: Know Your HTS Subheading
  • Step Two: Find Your HTS Subheading
  • Step Three: Submit a Comment or Exclusion Request based on your HTS Subheading

Die Suchmaschine ermöglicht die Findung der angefragten acht- oder zehnstelligen Zolltarifposition (8-digit or 10-digit HTS Subheading). Das HTS (Harmonized Tariff Schedule) ist das US-amerikanische System zur Warenklassifizierung. Die Struktur basiert auf dem internationalen Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung von Waren (HS), das von der Weltzollorganisation in Brüssel verwaltet wird.

Sofern die Positionsnummer der Ware nicht bekannt ist, kann sie vereinfacht beim Zollagenten oder bei der vom Handel betroffenen Person angefragt werden. Diese achtstellige Positionsnummer wird dann unter „Enter 8-digit HTS Subheading“ eingefügt, um das Ergebnis zu erhalten.

Unser Service
Gerne übernehmen wir auch für Produkte, die für Ihr Unternehmen relevant sind, die Ermittlung von Warenursprung und die Einreihung in die US-HTS-Nomenklatur.

Darüber hinaus bieten wir Ihnen Lösungen im Außenwirtschaftsverkehr in folgenden Bereichen:

  • Exportkontrolle und Supply-Chain-Compliance (DE, EU, US und weitere…)
  • Technische Materialklassifizierung Audits: Exportcompliance, Exportkontrolle sowie Zoll
  • Beantragungs- und Dokumentenmanagement von Ausfuhr bis Zoll
  • Market Intelligence und länderbezogene Informationen
  • Zollcontrolling, Warenursprung- und Präferenzmanagement
  • Schulungen und Inhouse-Seminare

Sprechen Sie uns gerne an!

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Since the beginning of 2018, the USA and China have been engaged in a bitter trade war, which will already have a noticeable impact on the global economy in 2019. Following the latest escalation phase in the summer, both world powers have now pulled themselves together and returned to the negotiating table in autumn. According to the latest reports (14 December), the envisaged partial agreement should be finalised in December and signed in the first week of January 2020. A brief overview of the current situation.

Escalation since the beginning of 2018
The trade conflict between the United States and China, which has been smoldering for years, began to escalate in February 2018 when US President Donald Trump decided to impose protective duties on allegedly overpriced washing machines and solar panels from abroad. The products came mainly from China and South Korea. In March 2018 Trump decided to initiate WTO proceedings against China for discriminatory licensing practices. Investments in key technology sectors were also restricted. Chinese aerospace, information and communication technology and machinery products were subject to protective tariffs. This was followed shortly afterwards by the imposition of import duties on aluminium of 25%.

China reacted with countermeasures and also levied protective duties on US food imports and aluminium products. Then both sides alternately adopted new protectionist measures and countermeasures; this was followed by months of confusing back and forth, so that even experts lost track. The balance at the end of 2019: The US imposed punitive tariffs on Chinese goods worth USD 550 billion; conversely, China imposed punitive tariffs on US goods worth USD 185 billion.

The conflict between the USA and China is not only about trade and the protection of the national US industry. Trump is calling on China to open up its markets more, to better protect intellectual property rights and to reduce state subsidies. At the same time, China’s growing influence in the American economy is to be curbed by more restrictive investment laws and more difficult access for Chinese companies to American technology. It is a comprehensive economic war between the dominant world power USA and its challenger China.

„The conflict between the US and China will calm down, but probably never end. In the long term, the costs of the trade war are too high for both sides and therefore there will be some form of ceasefire, a kind of ceasefire, without peace, without a real deal and without winners“, was the assessment of Prof. Gabriel Felbermayr, President of the Kiel Institute for the World Economy, in July 2019, „because this conflict is hardly solvable. The trade war is a geopolitical dispute about who is going to be in charge worldwide in the 21st century, and that is why things will not calm down“ (Welt am Sonntag).

Consequences for companies and the economy
The consequences of the trade war will be felt in 2019. A study by the Federal Reserve revealed some time ago that the trade war has pushed global economic output down by 0.8 percent and worsened sentiment in the US economy. Many US industries, including farmers, are suffering from China’s protectionist measures; consumers are feeling the effects of higher consumer prices. The Chinese economy and some third countries are also struggling with the consequences.

Meanwhile, neither the Trump government nor the Chinese leadership have any interest in further escalating the conflict. They fear that a further escalation could hit the economy even harder or even lead to a recession. Trump is also increasingly thinking about his re-election in November 2020, having approached China in the autumn and both sides have returned to the negotiating table.

Negotiation results in November and December
The trade talks that resumed in November between the United States and China have led to a de-escalation for the time being. Both countries agreed to reach a partial agreement as quickly as possible. This averted the next round of planned punitive tariffs.

According to the US, the partial agreement will include chapters on intellectual property, technology transfer, agricultural products, financial services and exchange rates, among others. According to Larry Kudlow, President Trump’s economic advisor, the agreements on agriculture, financial services and currencies are close to being finalized. Excellent progress has also been made on intellectual property theft. Other items on the agenda are the amount of US agricultural products China will buy and an agreement on the question of tariff reversal.

According to the latest information from the US government on 14 December, the negotiators on both sides have now reached agreement on all points. The partial agreement is to be signed in the first week of January 2020. However, it is not US President Donald Trump and his Chinese counterpart Xi Jinping who are to seal the agreement, but US Trade Representative Robert Lighthizer and Chinese Vice Prime Minister Liu He, said Larry Kudlow.

Practical tip: Search engine for determining US punitive duties on products of Chinese origin
In July 2019, the Office of the United States Trade Representative (USTR) established a database with a search engine on goods subject to punitive tariffs. It enables exporters/importers to use the 8-digit US tariff number to determine whether certain products of Chinese origin are subject to US punitive tariffs (section 301 tariff).

The search engine is located at the following link:
https://ustr.gov/issue-areas/enforcement/section-301-investigations/search

The following steps are offered there:

• Step One: Know Your HTS Subheading
• Step Two: Find Your HTS Subheading
• Step Three: Submit a Comment or Exclusion Request based on your HTS Subheading

The search engine allows you to find the requested eight- or ten-digit tariff heading (8-digit or 10-digit HTS Subheading). The HTS (Harmonized Tariff Schedule) is the US American system for classifying goods. Its structure is based on the International Harmonized Commodity Description and Coding System (HS), which is administered by the World Customs Organization in Brussels.

If the item number of the goods is not known, it can be requested in a simplified manner from the customs agent or the person involved in the trade. This eight-digit item number is then inserted under „Enter 8-digit HTS Subheading“ to obtain the result.

Our service
We are also happy to take over the determination of the origin of goods and the classification in the US HTS nomenclature for products that are relevant for your company.

Furthermore, we offer you solutions in foreign trade in the following areas:

• Export control and supply chain compliance (DE, EU, US and others…)
• Technical material classification audits: Export compliance, export control and customs
• Application and document management from export to customs
• Market Intelligence and country specific information
• Customs controlling, origin of goods and preference management
• Trainings and in-house seminars

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