Effizientere Gestaltung der Exportkontrollverfahren in Deutschland
Einführung neuer Maßnahmen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weitreichende Maßnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle. Die neuen Regelungen sollen dazu beitragen, die Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter an ausgewählte EU- und NATO-Partner