Expertenbeitrag von Sven-Boris Brunner
Nur noch einige Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Eine zusätzliche Herausforderung, die sich in den letzten Tagen der Trump-Administration ergeben hat, ist das Verbot von US-Investitionen in Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons Verbindungen zu Chinas Militär haben. Als diese Anordnung in der letzten Woche in Kraft trat, war dies der bisher bedeutendste Schritt in Richtung einer finanziellen Entkopplung zwischen den beiden Ländern.
Firmen wie BlackRock und Vanguard wurden gezwungen, ihre Beteiligungen an sanktionierten chinesischen Unternehmen zu verkaufen. Die US-Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen wie Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley kündigten an, über 500 Finanzprodukte in Hongkong vom Markt zu nehmen. Dies sind neue Verwerfungen und drastische Sanktionsmaßnahmen, welche durch die Trump Administration noch kurz vor Amtsübergabe auf den Weg gebracht worden sind.
Die neue Biden-Administration wird wahrscheinlich diesen strengen politischen Kurs in ihrer eigenen Außenpolitik und nationalen Sicherheitsstrategie gegenüber der VR China ebenfalls fahren. Es ist davon auszugehen, dass weder jüngsten Präsidentenerlass, EO 13936 – Executive Order des Präsidenten zur Normalisierung von Hongkong, noch die anderen US-basierten Sanktionen von der neuen Administration aufgehoben werden, zumindest nicht in naher Zukunft.
Mit der jüngsten Kontrolle der Demokraten über den US-Senat, nach den beiden Stichwahlen in Georgia, könnte es sogar noch mehr Gesetzgebung in Bezug auf die VR China und Hongkong geben, die von Menschenrechts- und Demokratiefragen angetrieben werden und noch härtere Maßnahmen zur Folge haben.
Peking im Gegenzug veröffentlichte am 09.01.2021 neue Regularien „ Blocking Rules“, die es chinesischen Gerichten erlauben würden, globale Unternehmen für die Einhaltung ausländischer Sanktionen zu bestrafen – ein Schritt, der Unternehmen theoretisch dazu zwingen könnte, zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine Entscheidung zu treffen. China zum Beispiel erweitert seit Jahren sein Portfolio an Instrumenten, um sich gegen US-Sanktionen zu wehren, obwohl es bisher auf Maßnahmen wie Verbotslisten und Exportkontrollen verzichtet hat. Die Blocking Rules traten sofort in Kraft, ohne die übliche 30-tägige öffentliche Konsultation zu durchlaufen, zu der sich China in Bezug auf auslandsbezogene Gesetze verpflichtet hat. Im Umkehrschluss werden potenzielle chinesische Kunden (einschließlich vieler staatlicher Unternehmen) dann wahrscheinlich zurückhaltender sein, wenn es darum geht, Vorleistungen aus den USA für ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen auszuwählen und sich auf diese zu verlassen, da sie sich angesichts dieser US-Maßnahmen gegen andere chinesische Unternehmen wie Huawei und SMIC Sorgen über eine mögliche mangelnde Zuverlässigkeit ihrer eigenen Lieferketten machen.
Das Ergebnis ist eine anhaltende Unsicherheit für Unternehmen, die im Kreuzfeuer stehen – auch deutsche und europäische Unternehmen sind betroffen. Dies könnte Investitionsentscheidungen, Geschäftsabschlüsse und Startup-Finanzierungen zu einem Zeitpunkt beeinträchtigen, an dem die vom Coronavirus geplagte Weltwirtschaft jede Unterstützung braucht.
Ein Signal der wirtschaftlichen Kooperation sendeten zu Jahresende die EU und China, als sie – für viele überraschend – nach sieben Jahren zäher Verhandlungen eine politische Einigung auf ein Investitionsabkommen („Comprehensive Agreement on Investment“ oder CAI) verkündeten.
Das Abkommen wird aber nichts daran ändern, dass geopolitische Interessen und Spannungen zunehmend die Aktivitäten ausländischer Unternehmen in China beeinflussen. So betreffen zum Beispiel neue Regulierungen des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) ausländische Unternehmen, die Sanktionen gegen chinesische Firmen wie Huawei umsetzen, berichtet das unabhängige Mercator Institute for China Studies aus Berlin per Newsletter vom 14.01.2021.
Quelle und Informationen auf der Web-Seite des Handelsministeriums (MOFCOM) unter http://english.mofcom.gov.cn/article/policyrelease/announcement/202101/20210103029708.shtml
Exportwirtschaft ICS GmbH
Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Juni 2017 von Geschäftsführer Sven-Boris Brunner gegründet. Brunner, der zuvor viele Jahre in Management-Funktion für internationale Logistikunternehmen und Beratungsunternehmen gearbeitet hat, stellt seine gesammelte Expertise hinsichtlich Supply-Chain-Compliance, Exportkontrolle, und Zoll in Form von Management- und Organisationsberatungen zur Verfügung. Der regionale Fokus liegt insbesondere auf Märkten wie Osteuropa, Russland und den Regionen Asien, Mittleren-Osten, Nord-Afrika und Asien als auch Nordamerika.
Zahlen, Daten, Fakten…
> 5000 durchgeführte Beraterstunden
> 1.000 Schulungsteilnehmer (online und offline)
> 100.000 Materialklassifizierungen pro Jahr im Bereich der Güterlistenprüfungen (Normen DE/EU/US/CN) und zolltarifliche Einreihungen.
> DIN EN ISO 9001:2015 Zertifizierung
> Akkreditiertes Beratungsunternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
> Co-Autor „Business Guide Iran“ – Bundesanzeiger Verlag und „Business Guide Russland“ – OWC-Verlag.
