USA und China Entkopplung: Wird die Sanktionsspirale unter Joe Biden als Präsidenten weitergehen?

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Sven-Boris Brunner

Expertenbeitrag von Sven-Boris Brunner 

Kurz vor Trumps Amtsende: Neue Sanktionen gegen China, Iran und Kuba

Nur wenige Tage vor dem Ende der Trump-Administration hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Besonders bedeutend ist das Verbot von US-Investitionen in Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons Verbindungen zum chinesischen Militär haben.

Als diese Anordnung in Kraft trat, markierte sie den bisher stärksten Schritt in Richtung einer finanziellen Entkopplung zwischen den USA und China.

Auswirkungen auf internationale Unternehmen

  • US-Firmen unter Handlungszwang: Investmentgesellschaften wie BlackRock und Vanguard mussten ihre Beteiligungen an sanktionierten chinesischen Unternehmen verkaufen.
  • Rückzug von Finanzprodukten: Banken wie Goldman Sachs, JPMorgan und Morgan Stanley nahmen über 500 Finanzprodukte in Hongkong vom Markt.
  • Drastische Sanktionsmaßnahmen: Die Trump-Administration setzte in ihren letzten Tagen weitreichende Sanktionen um, die noch lange nachwirken werden.

Wird die Biden-Administration den Kurs beibehalten?

Die neue Regierung unter Joe Biden wird voraussichtlich eine ähnlich harte Linie gegenüber China verfolgen. Die bisherigen US-Sanktionen, darunter der Präsidentenerlass EO 13936 zur Normalisierung von Hongkong, werden wahrscheinlich nicht in naher Zukunft aufgehoben.

Demokratische Kontrolle über den Senat verstärkt Druck

Nach den Stichwahlen in Georgia kontrollieren die Demokraten nun den US-Senat. Das könnte zu noch schärferen Maßnahmen gegen China und Hongkong führen, insbesondere im Bereich Menschenrechte und Demokratie.

Chinas Gegenmaßnahmen: Einführung der „Blocking Rules“

Peking reagierte am 9. Januar 2021 mit der Einführung neuer Regularien, den sogenannten „Blocking Rules“. Diese erlauben es chinesischen Gerichten, globale Unternehmen für die Einhaltung ausländischer Sanktionen zu bestrafen.

Auswirkungen auf Unternehmen:

  • Unternehmen könnten gezwungen werden, sich zwischen den beiden größten Volkswirtschaften zu entscheiden.
  • Chinesische Firmen könnten Vorleistungen aus den USA meiden, um Lieferkettenrisiken zu vermeiden.
  • Unternehmen wie Huawei und SMIC stehen im Fokus der US-Sanktionen – mit potenziellen Folgen für andere chinesische Betriebe.

Diese Unsicherheiten betreffen nicht nur US-Unternehmen, sondern auch deutsche und europäische Firmen, die mit China Geschäfte machen.

Investitionsabkommen zwischen der EU und China als Gegensignal

Ein wirtschaftliches Kooperationssignal sendeten die EU und China zum Jahresende 2020, als sie überraschend nach sieben Jahren Verhandlungen eine politische Einigung auf das Investitionsabkommen („Comprehensive Agreement on Investment“ – CAI) verkündeten.

Dennoch bleibt der Einfluss geopolitischer Spannungen auf ausländische Unternehmen in China bestehen. Neue chinesische Handelsministeriums-Regulierungen (MOFCOM) könnten Unternehmen betreffen, die US-Sanktionen gegen chinesische Firmen umsetzen.

📌 Quelle & weitere Informationen:
👉 Handelsministerium Chinas (MOFCOM)


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